Präambel
Mit dem Stellen einer Anfrage bei Brennstoffzelle4Home – „B4H“ bezeichnet insoweit den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die B4H Brennstoffzelle4Home GmbH – akzeptiert der Anfragesteller, im nachfolgenden auch „Nutzer“, „Verbraucher“ oder „Anfrager“ genannt, – alle verwendeten Begriffe gelten unabhängig von der Sprachform sowohl für weibliche, als auch für männliche Nutzer- die folgenden AGB.
Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und der B4H, unabhängig davon, auf welcher der B4H-Website oder auf welchem Formular der B4H der Nutzer eine Anfrage stellt.
1. Stellen und Weiterleiten der Anfrage
1.1 Stellt der Nutzer auf einem der Anfrageformulare eine Anfrage nach einem Produkt oder eine Dienstleistung, kommt zwischen der B4H und dem Nutzer ein Vertrag über lediglich die mögliche Vermittlung von bis zu fünf Angeboten von Dritten als Anbietern gegenüber dem Nutzer zustande.
Das Stellen der Anfrage ist für den Nutzer kostenlos und unverbindlich. Etwaige Provisionen für die Vermittlung der Anfrage werden ausschließlich von den Anbietern getragen.
1.2 Nach dem Absenden der Anfrage werden die Nutzer von der B4H telefonisch und / oder per E-Mail kontaktiert, um die Anfrage zu konkretisieren, mit dem Zweck, passende Fachbetriebe aus dem B4H Netzwerk zu finden.
1.3 Wenn die Nutzer der B4H ihre ausdrückliche Einwilligung hierfür erteilt haben, leitet die B4H die Daten der Nutzer nach Eingang der Einwilligung darüber hinaus an Partner zum Vertrieb von Kundenkontakten weiter.
1.4 Sofern die Nutzer der B4H gegenüber ihr Interesse an einer Beratung zu Förderkrediten und Zuschüssen bekundet haben, leitet die B4H Daten zu diesem Zweck zudem an Kreditinstitute bzw. Darlehensvermittler weiter.
1.5 Wenn ein Nutzer seine E-Mail Adresse bei einer Anfrage angibt, kann die B4H den Nutzer laufend über den aktuellen Stand seiner Anfrage informieren.
1.6 Für die Nutzung der Anfragefunktion ist es erforderlich, dass der Nutzer seine E-Mail Adresse angibt.
1.7 Nach Weiterleitung der Anfrage des Interessenten durch die B4H kontaktieren die Anbieter den Interessenten telefonisch oder per E-Mail und unterbreiten ihm ggf. passende Angebote zu seiner Anfrage. Bevor der Interessent ein Angebot erhält, kann der Anbieter weitere Informationen erfragen, um einen Vor-Ort-Termin bitten oder durch sonstige Tätigkeiten die Angebotsabgabe vorbereiten. Die B4H möchte damit gewährleisten, dass dem Interessenten ausschließlich Angebote zugehen, die seinem Budget entsprechen und individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.
1.8 Nachdem der Interessent die Angebote erhalten hat, entscheidet er selbst, ob und von welchem Anbieter er ein Angebot annimmt. Die B4H ist hierbei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt sie als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung, ausgenommen die B4H gibt dem Interessent selbst ein Angebot ab. Bei den Anbietern – außer bei von der B4H selbst erstellten Angeboten – handelt es sich ihrerseits nicht um Erfüllungs- und/ oder Verrichtungsgehilfen der B4H.
1.9 Die Erhebung, Verarbeitung, Weitergabe und Speicherung der Daten des Nutzers an Anbieter erfolgt nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts sowie der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung finden Sie auf https://brennstoffzelle4home.de/datenschutzerklaerung/
1.10 Die B4H kann dem Nutzer die Möglichkeit einräumen, Bilder oder Dateien zu der Anfrage hinzuzufügen. Dafür gelten die Nutzungsbedingungen aus §5 dieser Nutzungsbedingungen.
2. Gewährleistungen & Leistungseinschränkungen
2.1 Die B4H kann nicht gewährleisten, dass für jede Anfrage eines Interessenten passende Anbieter gefunden und diese zu einer Abgabe entsprechender Angebote veranlasst werden können. Von der B4H wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses zwischen einem möglichen Anbieter und einem Interessenten, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung eines möglichen Vertrages zwischen einem Anbieter und einem Interessenten geschuldet. Die Gewährleistung der B4H ist diesbezüglich ausgeschlossen.
2.2 Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Interessent und Anbieter ergeben, ist die B4H nicht verantwortlich. Die B4H muss sich solche Pflichtverletzungen nicht zurechnen lassen. Sie ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe einer Partei eines solchen Vertrages noch ist eine Partei eines solchen Vertrages Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe der B4H. Die B4H handelt weder als Vertreter einer der Vertragsparteien, noch ist eine der Vertragsparteien ein Vertreter der B4H.
3. Haftungsbeschränkungen
3.1. Für eine Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
3.2. Die B4H haftet für Pflichtverletzung betreffend ihr Vertragsverhältnis mit dem Nutzer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der B4H beruht.
Ferner haftet die B4H für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die B4H jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die B4H haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
3.3 Die B4H übernimmt keinerlei Haftung für die vom Nutzer hochgeladenen Bilder. Der Nutzer stellt die B4H von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gegenüber der B4H geltend machen.
3.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3.5 Soweit die Haftung von B4H ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
3.6 Der Einwand eines Mitverschuldens bleibt unberührt.
3.7 Schadensersatzansprüche des Nutzers verjähren, soweit in diesem Vertrag keine kürzere Frist vereinbart ist und soweit die Ansprüche nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Freiheit beruhen und nicht aus Vorsatz gegeben sind, in zwei Jahren. Im Übrigen gelten die §§ 199ff. BGB.
4. Datenschutz & daraus resultierende Rechte des Nutzers
4.1. Die B4H verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb der B4H-Websiten und der daraus resultierenden Rechte als Nutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://brennstoffzelle4home.de/datenschutzerklaerung/
5. Schlussbestimmungen
5.1 Erfüllungsort ist der Sitz der B4H.
5.2 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der B4H, derzeit Berliner Straße 20, 03172 Guben.
5.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Stand: 01.01.2021